Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von BillPilot.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschüftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung BillPilot sowie aller zugehörigen Dienste. Anbieter und Vertragspartner ist Sammy Richter, Sammy Richter, Krummestr. 26, 10627 Berlin, Deutschland.
§ 2 Leistungen
BillPilot bietet eine webbasierte Anwendung zur Erstellung, Verwaltung und zum Versand von Rechnungen, Angeboten und Kontakten. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website. Ein Anspruch auf stündige Verfügbarkeit der Dienste besteht nicht; Wartungsarbeiten und Störungen können zu temporüren Unterbrechungen führen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch die Registrierung eines Benutzerkontos auf der Website oder durch die Annahme eines Angebots. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer die Geltung dieser AGB.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich. Er verpflichtet sich, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist für alle Inhalte verantwortlich, die er über sein Benutzerkonto erstellt.
§ 5 Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht-exklusives, zeitlich begrenztes Recht zur Nutzung der Software für die Laufzeit des Vertrags. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht gestattet.
§ 6 Preise und Zahlung
Die Nutzung von BillPilot erfolgt gemäß dem jeweils gewählten Tarif. Preise werden auf der Website ausgewiesen. Zahlungen sind innerhalb der angegebenen Fristen zu leisten.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese durch den Nutzer zu vertreten sind, insbesondere durch fehlende Datensicherung.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der separaten Datenschutzerklärung.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht bei wichtigen Gründen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann oder juristische Person ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2025